Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07

  Wegen des Gebots, effektiven Rechtschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz eine Abweichung nur dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machenden Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m. w. N.).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07

  Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Berurteilung der Erfolgsaussichten eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 des GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfGE, Beschluss v. 26.04.1988 - Az.: 1 BvL 84/86- BVerfGE 78, 104).
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07

  PKH darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen ist, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.04.2000, Az.: 1 BvR 81/00 NJW 2000, 1936 ff. zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2005 - L 9 B 37/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07

  Hinreichende Erfolgsaussicht im sozialgerichtlichen Klage- und Berufungsverfahren in der Regel insbesondere auch dann, wenn es im Rahmen der dem Gericht obliegenden Pflicht zur Sachaufklärung noch weiterer entscheidungserheblicher Ermittlungen oder Beweiserhebungen bedarf (Senatsentscheidung v. 13.12.2005, Az.: L 9 B 37/05 U; Senatsentscheidung vom 26.04.2011, Az.: L 9 AS 241/11;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a. a. O., § 73a Rdnr. 7a); dies gilt jedenfalls dann, wenn ein günstiges Ergebnis der Beweisaufnahme nicht unwahrscheinlich bzw. die Erfolgsaussicht nur eine entfernte ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2011 - L 9 AS 241/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 9 B 275/07

  Hinreichende Erfolgsaussicht im sozialgerichtlichen Klage- und Berufungsverfahren in der Regel insbesondere auch dann, wenn es im Rahmen der dem Gericht obliegenden Pflicht zur Sachaufklärung noch weiterer entscheidungserheblicher Ermittlungen oder Beweiserhebungen bedarf (Senatsentscheidung v. 13.12.2005, Az.: L 9 B 37/05 U; Senatsentscheidung vom 26.04.2011, Az.: L 9 AS 241/11;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a. a. O., § 73a Rdnr. 7a); dies gilt jedenfalls dann, wenn ein günstiges Ergebnis der Beweisaufnahme nicht unwahrscheinlich bzw. die Erfolgsaussicht nur eine entfernte ist.

• SG Hildesheim, 13.10.2011 - S 26 AS 1577/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die vorläufige Bewilligung eines …

  Die Nutzung der Waschmöglichkeit ist mit ihren familiären Verhältnissen ohne unzumutbare Probleme vereinbar (einen Anordnungsgrund bei einer bei Bekannten und Verwandten möglichen Wäsche verneint auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.06.2011 - L 9 B 275/07 AS).